ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

 

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Beauftragungen von repair.de mit den nachfolgend beschriebenen Service- und Repairleistungen. Der Kunde erkennt diese mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung an.

(2) Verbraucher i. S. d. AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil und auch nicht anerkannt, auch nicht in Teilen, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

§2 Vertragsschluss

 

(1) Alle Angebote von repair.de sind unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

(2) Nach Absenden des Vertragsangebotes erhält der Kunde per E- Mail eine automatisch generierte Empfangsbestätigung, die den Eingang des Gerätes bestätigt und die der Kunde ausdrucken kann. Die automatische Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots zur Serviceleistung oder Reparatur dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung eingegangen ist.

(3) Anschließend kann repair.de dem Kunden ein Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlags über die Beseitigung des in der Serviceanzeige bezeichneten Fehlers übersenden, soweit kein Garantie- bzw. Gewährleistungsfall vorliegt. Das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages wird dem Kunden übersandt und ist von diesem schriftlich per Fax oder E-Mail zu bestätigen, sofern dieser eine Weiterführung des Auftrags und somit eine Reparatur des Gerätes wünscht. Sollte repair.de den Auftrag zur Erstellung eines Kostenvoranschlags nicht annehmen, so wird repair.de den Kunden darüber umgehend informieren.

(4) Sofern der Kunde bereits in der Serviceanzeige die Reparaturfreigabe erteilt hat, wird kein Kostenvoranschlag

erstellt. Die Annahme der Bestellung erfolgt dann per separater E-Mail oder konkludent durch die Ausführung der beauftragten Leistungen.

 

§3 Leistungsumfang

 

(1) repair.de erbringt im Rahmen des geschlossenen Vertrages Service- oder Repairleistungen. Die Serviceleistungen wie Datensicherung und Datenrettung werden im Rahmen eines Dienstvertrages erbracht. Geschuldet wird demnach kein Erfolg, sondern lediglich die Durchführung einer Dienstleistung.

(2) Aufgrund der Qualitätsrichtlinien der Hersteller ist reparier.de zur vollständigen Instandsetzung des zur Reparatur eingehenden Gerätes im Sinne der technischen Beschreibung verpflichtet.

(3) Bei vom Kunden zu vertretender unsachgemäßer Handhabung (z.B. Sturz- oder Bruchschäden, Spannungsschäden) befindet sich das defekte Gerät bzw. das Zubehör außerhalb von Gewährleistung und Garantie. Stellt die repair.de fest, dass kein Garantie-/ Gewährleistungsfall vorliegt, das Gerät jedoch reparabel ist, kann ein Kostenvoranschlag erstellt und dem Kunden übersandt werden. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 Tagen (Eingang bei repair.de) annehmen. Soweit der Kunde das Angebot nicht annimmt oder ein irreparabler Schaden (Totalschaden) vorliegt, erhält der Kunde das Gerät unrepariert übersandt.

(4) Für Unternehmer gilt: Sofern der Kunde nicht explizit eine Reparatur auf eigene Kosten wünscht oder eine Reparatur nicht möglich ist, behält sich die repair.de vor, dem Kunden die Kosten für die Überprüfung eines unberechtigt als Garantie- und/oder Gewährleistungsfall eingesendeten Gerätes in Höhe von 50 ¤ in Rechnung zu stellen. Dem Kunden steht es frei, einen geringeren Kostenaufwand nachzuweisen.

(5) Die Annahme von Geräten, die an repair.de unfrei übersandt werden, kann von repair.de verweigert werden, sofern für die repair.de kein Gewährleistungsfall eines Verbrauchers vorliegt. Im Falle einer Annahme behält sich reparier.de vor, die Kosten der unfreien Versendung dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(6) Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repair.de über.

(7) Einzusenden sind ausschließlich die defekten Geräte oder Defektteile, insbesondere ohne Originalverpackungen, Handbücher und nicht defekte Zubehörteile, auch wenn diese zum Schutz oder als Accessoire angebracht wurden (z.B. Akkus, Karten, Schutzfolien, Abdeckklappen und sonstige lose Gehäuseteile, Toner). Für dennoch eingesendete nicht defekte Gegenstände ist eine Haftung der repair.de bei Verlust und Beschädigung ausgeschlossen. Ebenso übernimmt die repair.de keine Haftung für Schäden an Geräten oder Zubehör, die durch unnötig oder nicht sicher / nicht den Herstellerempfehlungen entsprechend eingesendete Teile verursacht werden.

(8) Im Rahmen der Reparatur wird das Gerät oder das Zubehör auf Werkseinstellungen zurückgesetzt.

(9) repair.de ist berechtigt, zur Erbringung der (Reparatur-) Leistungen sowie zur Auslieferung des reparierten Geräts Dritte heranzuziehen.

(10) repair.de weist darauf hin, dass bereits zur Feststellung, ob ein Garantiefall vorliegt, Eingriffe in das Gerät, insbesondere dessen Öffnung, erforderlich sein können. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt im Fall, dass hierbei festgestellt wird, dass kein Garantiefall vorliegt, und bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung des aktualisierten Kostenvoranschlags nicht.

 

§4 Kostenvoranschlag

 

(1) Soweit der Kunde das Angebot zur Erstellung eines kostenpflichtigen Kostenvoranschlages annimmt, ist der Kostenvoranschlag nach der bei repair.de gültigen Preisliste zu vergüten.

(2) Der Kostenvoranschlag stellt lediglich eine fachmännische Berechnung der voraussichtlichen Kosten dar. repair.de übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit des Kostenvoranschlags. Ergibt sich bei der Reparatur, dass diese nicht ohne eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags ausführbar ist, so kann der Kunde den Vertrag aus diesem Grund kündigen. Im Falle der Kündigung kann repair.de einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. Ist eine wesentliche Überschreitung des Kostenvoranschlags zu erwarten, so wird repair.de den Kunden davon vor Ausführung der Arbeiten unterrichten.

(3) Die Kostenvoranschlagerstellung erfolgt anhand der Fehlerbeschreibung des Kunden und einer Sichtprüfung des Gerätes. Erst nach Genehmigung des Kostenvoranschlages wird das Gerät geöffnet, da bauartbedingt eine zerstörungsfreie Öffnung des Gerätes nicht immer möglich ist. Nach dem Öffnen des Gerätes können sich irreparable Totalschäden (bspw. Feuchtigkeitseintritt) und weitere Beschädigungen zeigen, die entweder eine Reparatur nicht zulassen oder dazu führen, dass der bereits bestätigte Kostenvoranschlag noch einmal aktualisiert werden muss. Ein Rückbau in den Zustand vor Öffnung des Gerätes erfolgt bei nachträglicher Feststellung eines irreparablen Totalschadens oder Ablehnung des aktualisierten Kostenvoranschlags nicht.

 

§5 Datensicherung und Datenrettung

 

(1) Der Kunde ist verpflichtet, vor Überlassung bzw. Einsendung des Geräts oder des Zubehörs sicherzustellen, dass sämtliche gespeicherten Daten gelöscht oder anderweitig gespeichert wurden. repair.de weist ausdrücklich darauf hin, dass eventuell noch gespeicherte Daten bei der Reparatur oder Serviceleistung verloren gehen können.

(2) reparier.de wird auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, vorhandene Daten auf dem Gerät ohne Eingriff in die Software oder das Gerät zu erhalten (Datensicherung), wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datensicherung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller nicht erfasst. repair.de weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenerhaltung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Kosten für die Datensicherung werden bei Erfolg erhoben. Dieses Angebot gilt nicht für Zubehör. Wünscht der Kunde die Datensicherung durch repair.de, hat er dies auf der Serviceanzeige zu vermerken.

(3) Ist eine Datensicherung nicht möglich, wird repair.de auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden versuchen, die auf dem Gerät gespeicherten Daten durch Änderungen an der Software oder mittels physischer Eingriffe in das Gerät auf einen externen Datenträger zu überspielen (Datenrettung) wenn die Voraussetzungen dies ermöglichen (abhängig vom Gerätetyp und der Art der zu sichernden Daten, etc.). Die Datenrettung ist von der Gewährleistung oder Garantien der Hersteller ebenfalls nicht erfasst. reparier.de weist ausdrücklich darauf hin, dass im Rahmen eines fehlgeschlagenen Versuchs der Datenrettung vorhandene Daten ganz oder teilweise verloren gehen können. Auch im Erfolgsfall können die für die Datenrettung notwendigen Eingriffe in das Gerät oder die Software zum Verlust der Herstellergarantie führen, mit der Folge, dass eine Reparatur entweder überhaupt nicht mehr oder nur noch auf Kosten des Kunden ausgeführt werden kann. Vor Beauftragung einer Datenrettung ist daher auszuschließen, dass sich die zu rettenden Daten auf einem Wechseldatenträger (Speicherkarte) befinden. Kosten für die Datenrettung werden nur im Erfolgsfall erhoben. Eine Datenrettung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn aus der vom Kunden beauftragten Datenkategorie auf dem internen Speicher des Gerätes enthaltene Daten auf das Speichermedium überspielt/extrahiert wurden. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß die betreffende Datenmenge ist. Falls die beauftragte Datenkategorie keine Daten enthält, wird für diese Kategorie keine Datenrettung durchgeführt. Kosten entstehen für diese Kategorie dann nicht.

(4) Der Kunde stimmt zu, dass repair.de das zur Verfügung gestellte Gerät zerlegen und auch die erforderlichen Eingriffe in die Gerätesoftware vornehmen darf, um eine erfolgreiche Datenrettung zu erreichen. Der Kunde erhält sein Gerät nebst einem externen Datenträger soweit die Datenrettung erfolgreich war zurück.

 

§6 Vergütung

 

(1) Die Vergütung bemisst sich nach dem für die Reparatur und/oder Serviceleistung erforderlichen Zeitaufwand, zuzüglich der notwendigen Auslagen, insbesondere dem Preis für die benötigten Ersatzteile. Maßgeblich für die Berechnung ist die bei Erstellung des Kostenvoranschlags gültige Preisliste, dies gilt auch für eine im Auftrag des Kunden durchgeführte Datensicherung oder Datenrettung. Für Ersatzteile gelten die im Zeitpunkt der Erstellung des Kostenvoranschlags gültigen Ersatzteilpreise.

(2) Die Vergütung wird mit Zugang der Rechnung fällig, soweit der Kunde der Abnahme der Leistung nicht berechtigt widersprochen hat. Es steht dem Kunden jedoch frei, den im Kostenvoranschlag bezifferten oder von ihm freigegebenen Reparaturkostenbetrag bereits im Voraus an die repair.de zu bezahlen. In diesem Fall wird ein etwa zu viel bezahlter Betrag innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erstellung der Rechnung von repair.de an den Kunden zurückgezahlt. Dasselbe gilt für den Fall, dass sich bei der Reparatur herausstellt, dass das Gerät des Kunden irreparabel ist, oder der Kunde das Gerät auch nach zweimaliger Aufforderung durch repair.de nicht an diese zur Reparatur einsendet. In diesem Fall ist repair.de berechtigt, den erteilten Auftrag zu stornieren und eine Rückzahlung an den Kunden vorzunehmen.

(3) Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Die angegebenen Preise für die Datenrettung beziehen sich auf eine Standard-Datenrettung. Sollten sich keine Daten auslesen lassen, weil die Dateisysteme stark beschädigt sind oder eine Vielzahl von fehlerhaften Sektoren vorliegen o.ä., wird repair.de ein gesondertes Angebot hierfür erstellen.

 

§7 Erfüllungsort, Versand, Gefahrübergang

 

(1) Die Rücksendung erfolgt für Verbraucher grundsätzlich kostenfrei; für Unternehmer unfrei, in der Regel ab Sitz repair.de. Alle Sendungen sind mit üblicher Verpackung versehen. Die Wahl der Versandart bleibt repair.de nach billigem Ermessen überlassen, sofern besondere

Vereinbarungen nicht getroffen werden.

(2) Für Unternehmer gilt: Erfüllungsort für alle Service- und

Repairleistungen ist der Sitz von repair.de. Die Versendung durch den Unternehmer an repair.de und die Versendung von repair.de an den Unternehmer erfolgt auf Gefahr des Unternehmers, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Die Gefahr des Verlustes von Daten und Datenträgern durch den Transport trägt der Kunde. Auf dessen Wunsch kann eine gesonderte Transportversicherung (z.B. Einschreiben, Paketsendung, Wertsendung) laut aktueller Preisliste abgeschlossen werden.

(4) Bei Verlust des Datenträgers (auch wenn postversichert) haften wir nicht. Der Auftraggeber ist verpflichtet für einen sicheren Transport seines Datenträgers zu sorgen. Haben wir eine Sendung erhalten, und der Datenträger ist nicht mehr enthalten, ist repair.de dafür nicht haftbar zu machen. Bitte schicken Sie keine neuen Speicherkarten, USB Sticks oder andere Datenträger zwecks Datensicherung mit. Hier kann es leicht zu Verwechslungen kommen.

 

§8 Zahlungsbedingungen

 

(1) Die Zahlungen können per Nachnahme bar, per Kreditkarte, per SOFORT Überweisung oder per PayPal geleistet werden.

(2) Ist das SEPA-Lastschriftverfahrens mit dem Kunden gesondert vereinbart, muss der Kreditor den Debitor vor dem Versand der Lastschrift an dessen Kreditinstitut anhand einer Pre- Notification über die Belastung informieren. Die Pre-Notification muss durch repair.de mindestens 1 Tag vor Fälligkeitsdatum versandt werden.

(3) Ein Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Ein im Verzug befindlicher Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld mindestens jedoch in Höhe von 9% über dem jeweils aktuellen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber Unternehmern behält sich repair.de vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

(4) Befindet sich der Kunde mit der Bezahlung einer Rechnung wegen allgemeiner Liquiditätsschwierigkeiten in Verzug oder haben sich seine Vermögensverhältnisse nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert, werden seine sämtlichen Verbindlichkeiten repair.de gegenüber sofort fällig. reparier.de ist dann berechtigt, ausstehende Reparatur- und Serviceleistungen, die Erstellung von Kostenvoranschlägen und

Lieferungen nur gegen Sicherheitsleistung oder Vorauskasse auszuführen oder vom Vertrag zurück zu treten.

 

§9 Pfandrecht von repair.de, unterlassene Abholung

 

(1) repair.de steht wegen der auftragsgemäß erbrachten Leistungen sowie wegen sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung zwischen repair.de und dem Kunden ein Pfandrecht an Geräten zu, die im Rahmen des Auftrags in den Besitz von repair.de gelangt sind. Löst der Kunde das ihm per Nachnahme übersandte Gerät nicht ein, nimmt dieses nicht ab oder kann dieses ihm nicht zugestellt werden, so wird repair.de den Kunden schriftlich auffordern, das Gerät innerhalb eines Monats bei ihr abzuholen oder nach Wahl des Kunden nochmals kostenpflichtig an ihn zu übersenden. Holt der Kunde nach dieser Aufforderung das Gerät nicht binnen eines Monats ab oder führt auch der zweite Zustellungsversuch nicht zu einem Erfolg, so wird repair.de den Verkauf des Geräts dem Kunden ankündigen und dabei den Geldbetrag bezeichnen, wegen dem der Verkauf stattfinden soll.

(2) Nach Ablauf eines Monats ab der Ankündigung ist repair.de zu einer Verwertung berechtigt. repair.de ist auch berechtigt, das Gerät im Wege des freihändigen Verkaufs zu veräußern.

(3) Das Recht zum freihändigen Verkauf besteht auch dann, wenn die gemäß Absatz 1 von repair.de zu machende Mitteilung dem Kunden an die im Auftrag enthaltene Adresse nicht zugestellt werden kann und der Kunde entgegen § 17 (3) repair.de über eine Veränderung seiner Adresse nicht informiert hat.

 

§10 Gewährleistung

 

(1) Weist eine Reparaturleistung von repair.de einen Mangel auf, so kann der Kunde binnen angemessener Frist Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt gegenüber einem Unternehmer nach Wahl der repair.de durch Mangelbeseitigung oder Herstellung eines neuen Werkes. Ausgetauschte Teile gehen entschädigungslos in das Eigentum von repair.de über.

(2) Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemäßen Gebrauch, Lagerung oder durch Eingriffe Dritter unterliegen nicht der Gewährleistung.

(3) Für Unternehmer gilt weiterhin: Gewährleistungsansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung, bei Vorsatz und der repair.de zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens, bei der Nichterfüllung selbständiger Garantien, und wenn der repair.de Arglist vorwerfbar ist. Für Verbraucher gilt die gesetzliche Regelung. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.

(4) Mängelrügen sind mit einer nachvollziehbaren Schilderung der Fehlersymptome an repair.de zu übermitteln. Von Unternehmern hat die Schilderung schriftlich zu erfolgen.

(5) Hat der Kunde die Störung oder den Mangel zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung oder ein gemeldeter Mangel nicht vor, ist repair.de berechtigt, ihre durch die Mängelbeseitigung oder versuchte Mängelbeseitigung entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.

(6) Die Gewährleistung von repair.de erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch äußere Einflüsse oder durch ein Nichteinhalten der für die Nutzung des Leistungsgegenstandes von repair.de vorgegebenen Nutzungsbedingungen verursacht werden. Sie entfällt, soweit der Kunde den Leistungsgegenstand ohne Zustimmung von repair.de selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Mängel nicht durch solche Änderungen verursacht worden sind und die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht unzumutbar erschwert wird.

(7) repair.de kann die Nacherfüllung verweigern, bis der Kunde an repair.de die vereinbarte Vergütung, abzüglich eines Teils, der der wirtschaftlichen Bedeutung des Mangels oder der zugesicherten Eigenschaft entspricht, bezahlt hat.

(8) Der Kunde hat das Recht, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung und nach Verweigerung oder Fehlschlagen der Nacherfüllung vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung der Vergütung zu verlangen. Der Anspruch von Unternehmer-Kunden auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Ein Fehlschlagen der Nacherfüllung liegt frühestens nach zwei erfolglosen Mangelbeseitigungsversuchen vor. Im Übrigen gilt die nachfolgende Haftungsbeschränkung gemäß § 15.

 

§11 Vertragliches Rücktrittsrecht

 

(1) repair.de hat in jedem der nachfolgenden Fälle das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

(a) bei Ereignissen höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, Naturkatastrophen und vergleichbaren Vorkommnissen, soweit diese es repair.de nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ihre Leistungen zu erbringen;

(b) wenn sich die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsabschluss wesentlich verschlechtert haben, insbesondere Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde;

(c) bei fehlerhaften, den Vertragszweck erheblich gefährdenden

Angaben des Kunden über seine Vermögensverhältnisse oder

Kreditwürdigkeit;

(d) bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden und Geschäften des

Kunden, die gegen die guten Sitten verstoßen oder unlautere

Handlungen darstellen.

(2) Bei teilweiser oder zeitlicher Unmöglichkeit kann der Vertrag in

beidseitigem Einvernehmen den veränderten Bedingungen

angepasst werden.

(3) Wegen vom Kunden zu vertretender Unmöglichkeit oder

aufgrund Rücktritts vom Vertrag aus gesetzlichen oder vertraglichen Rücktrittsrechten steht repair.de ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 25 % der jeweiligen vertraglichen Vergütung zu, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach. repair.de ist es unbenommen einen höheren Schaden nachzuweisen.

 

§12 Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

 

(1) repair.de ist berechtigt, die Ansprüche und Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden an Dritte zu übertragen, soweit der Vertragszweck hierdurch nicht gefährdet wird.

(2) Der Kunde kann die ihm zustehenden Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von repair.de an Dritte abtreten, soweit es sich nicht um eine Geldforderung handelt.

(3) Gegen Ansprüche von repair.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

(4) Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unmittelbar aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis herrührender Gegenansprüche zu. Im Übrigen kann der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen gegen repair.de nur ausüben, wenn diese Gegenansprüche unbestritten sind oder rechtskräftig festgestellt wurden.

 

§13 Widerrufsrecht für Verbraucher für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen

 

Für als Fernabsatzgeschäft beauftragte Dienstleistungen (insbesondere telefonische und Online-Beauftragungen) steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

 

repair.de Bahnhofstr. 108 35440 Linden

Telefon: 06403 908070

Fax: 06403 908040

E-Mail: info@repair.de

 

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts

hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

§14 Haftung

 

(1) Die Haftung der repair.de ist begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung für das Fehlen einer übernommenen Garantie, wegen Arglist, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bleibt davon unberührt.

(2) Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Diese Haftung wird jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

(3) Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, nach seinem eigenen

Sicherheitsbedürfnis Sicherungs-Kopien der Daten zu erstellen und aufzubewahren, die der Kunde auf seinem Gerät bzw. auf dem Zubehör gespeichert oder dort verarbeitet hat. Für den Verlust von Daten haftet repair.de insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

(5) Ansprüche von Unternehmern verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme des Werkes. Für Kunden, die Verbraucher sind, gilt die Verjährungsfrist von einem Jahr nur für Mängelansprüche betreffend von repair.de im eigenen Namen gelieferter gebrauchter Sachen. Im Übrigen gelten für Verbraucher die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(6) Soweit die repair.de durch Links den Zugang zu anderen Websites ermöglicht, ist die repair.de für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Die repair.de macht sich die fremden Inhalte auch nicht zu Eigen. Für die Inhalte und daraus resultierende Schäden der fremden Websites haftet der Anbieter der jeweilig verlinkten Seite, nicht derjenige, welcher durch Links auf diese Veröffentlichung verweist. Sollten wir Kenntnis erlangen, dass rechtswidrige Inhalte auf diesen Seiten enthalten sind, werden wir den Zugang unverzüglich sperren.

 

§15 Datenschutz, Bonitätsprüfung

 

(1) reparier.de erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt die personenbezogenen Daten des Kunden in automatisierten Verfahren, soweit sie für die Auftragsabwicklung erforderlich sind, insbesondere Bestandsdaten gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), § 95 TKG, § 14 TMG, und Nutzungs- und Abrechnungsdaten gemäß § 15 TMG, §§ 96, 97 TKG , sofern zutreffend. Des Weiteren werden die personenbezogenen Daten des Kunden (Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon und Faxnummer) sowie die Auftragsdaten (Gerätedaten, IMEI, Fehlerbeschreibung) im Rahmen der Garantieabwicklung auch an den Hersteller des jeweils eingesendeten Gerätes übermittelt.

(2) Der Kunde ist jederzeit berechtigt, Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten und ggf. Angaben berichtigen, sperren bzw. löschen zu lassen (§§ 34, 35 BDSG).

(3) reparier.de ist mit Einwilligung des Kunden auch berechtigt, die personenbezogenen Daten des Kunden zu eigenen Informations- und Marketingzwecken sowie zur Auswertung des Kundenverhaltens zu nutzen, oder die Daten, die diesen Zwecken dienen, an verbundene Unternehmen zu übermitteln. Die Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden durch repair.de oder deren Übermittlung an verbundene Unternehmen ist nur im Rahmen der genannten Zwecke möglich. Der Kunde ist berechtigt, der Erhebung, Speicherung, Nutzung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten für Informations-, Marketing- und Auswertungszwecke durch repair.de jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widersprechen bzw. diesbezüglich erteilte Einwilligungen zu widerrufen. Der Widerruf kann per E-Mail an info@repair.de oder postalisch an repair.de,  Bahnhofstr. 108, 35440 Linden erfolgen.

(4) repair.de behält sich vor, im Einzelfall die Bonität, Identität

des Kunden zu überprüfen. In diesem Zusammenhang kann die Übersendung von Personalausweis- und/oder Kreditkartendaten der angegebenen Kreditkarte des Kunden erforderlich sein.

(5) Die Vertragsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Straße/Hausnummer, PLZ/Ort) werden genutzt, um bei Bedarf mit Kreditauskunftsfirmen eine Bonitätsprüfung zu veranlassen. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorschriften des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Der Kunde kann sich bei repair.de über das Ergebnis der Anfrage informieren.

(6) Der Kunde und repair.de verpflichten sich wechselseitig, die im Zusammenhang mit der jeweiligen Geschäftsverbindung erhobenen Daten bzw. zur Kenntnis gelangten betriebsspezifischen Informationen nach Beendigung der Geschäftsbeziehung entweder datenschutzgerecht zu vernichten oder weiter gemäß den einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu behandeln.

(7) Der Kunde erklärt mit der Erteilung des Auftrages, dass er zur Verfügung über das übergebene Gerät und die dort gespeicherten Daten berechtigt ist.

 

§16 Alternative Streitbeilegung

 

(1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-, Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

(2) repair.de ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

 

§17 Schlussbestimmungen

 

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die einem Vertragspartner eine Leistung oder Obliegenheit wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den betroffenen Vertragspartner, die Erfüllung dieser Verpflichtung oder Obliegenheit um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskämpfe in den Betrieben der Vertragspartner oder Arbeitskämpfe in dritten Betrieben und ähnliche Umstände, von denen die Vertragspartner unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, gleich. Dies gilt insbesondere auch für Verzögerungen bei der Leistungserbringung durch repair.de, wenn diese aus fehlenden Zuarbeiten Ihrer Zulieferer oder Erfüllungsgehilfen resultieren.

(2) repair.de darf sich Dritter, insbesondere verbundener Unternehmen, als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von repair.de bleiben hiervon unberührt.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, repair.de sämtliche seine Person betreffende und für den Auftrag relevanten Veränderungen unverzüglich mitzuteilen.

(4) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen repair.de und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts (CISG United Nations Convention on Contracts for International Sale of Goods vom 11.04.1980).

(5) Diese AGB sind in englischer und deutscher Sprache abgefasst. Bei Widersprüchen zwischen den Versionen oder Unklarheiten über den Inhalt oder die Bedeutung von Bestimmungen dieses Vertrages ist die deutsche Version maßgeblich.

(6) Als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz in 35440 Linden vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der Bundesrepublik Deutschland hat bzw. ein solcher nicht bekannt ist.

 

Stand 05/2018